Covid-19 Information

COVID-19-NOTMASSNAHMENVERORDNUNG VOM 08.02.2021

Covid-19-Notmaßnahmenverordnung

Die 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt am 8. Februar 2021 in Kraft und soll zunächst bis einschließlich 17. Februar 2021 gelten.

Körpernahe Dienstleistungen sind ab 8. Februar 2021 wieder erlaubt, womit FI-Einzelbehandlungen wieder möglich sind.

Es gelten aber besondere Vorschriften:

  • Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen
  • 10m² pro Kunde und Zutrittstests (Nachweis über einen negativen Test auf SARS-CoV-2) 
  • Zutrittstests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein
  • Zutrittstests müssen von öffentlich-befugten Stellen stammen (keine Selbsttests)
    • Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr
  • Bei Unterschreitung des 2-Meter-Abstands müssen zumutbare Schutzmaßnahmen gesetzt werden (z.B. vermehrte Desinfektionen) 
  • Keine Verabreichung von Speisen und Getränken

Veranstaltungen bleiben weiterhin verboten. Die Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichgeblieben.

Die rechtlichen Grundlagen findest Du einerseits unter:

Für körpernahe Dienstleister (z.B. Frisöre, Kosmetiker) gelten teils besondere Vorschriften:

  • Kunden müssen eine FFP-2-Maske tragen
  • 10m² pro Kunde und Zutrittstests (Nachweis über einen negativen Test auf SARS-CoV-2) 
  • Zutrittstests dürfen nicht älter als 48 Stunden sein
  • Zutrittstests müssen von öffentlich-befugten Stellen stammen (keine Selbsttests)
    • Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr
  • Bei Unterschreitung des 2-Meter-Abstands müssen zumutbare Schutzmaßnahmen gesetzt werden (z.B. vermehrte Desinfektionen) 
  • Keine Verabreichung von Speisen und Getränken

Veranstaltungen bleiben weiterhin verboten. Die Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichgeblieben.

andererseits unter:

In der rechtlichen Begründung der 4. Covid-19-Notverordnung wird folgendes festgehalten:

Kundenbereiche

§ 5.

(1) Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
2.Kunden haben eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.
3.Für das Betreten von Arbeitsorten durch den Betreiber gelten die Vorgaben des § 6 Abs. 2 bis 7.
4.Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
5.Der Betreiber von Betriebsstätten gemäß Abs. 3 Z 1 hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m² zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m², so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten.
4.Die Konsumation von Speisen und Getränken ist verboten.
5.Der Betreiber von baulich verbundenen Betriebsstätten hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
a)spezifische Hygienevorgaben,
b)Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
c)Risikoanalyse,
d)Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
e)Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
f)Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden,
g)Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
h)Vorgaben zur Schulung der Händler und Betreiber von Gastgewerben in Bezug auf Hygienemaßnahmen,
i)Regelungen zur Verhinderung veranstaltungsähnlicher Zusammenkünfte.
Der Betreiber von baulich verbundenen Betriebsstätten hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

(3) Zusätzlich zu Abs. 1 ist das Betreten von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.Betreiber dürfen Kunden in Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 oder eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorweisen, deren Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger.
2.Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Sonstige Dienstleistungen dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Für Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gilt § 13 Abs. 4 und 5.
3.Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, sofern während der Dienstleistungserbringung keine Speisen und Getränke konsumiert werden.

(4) Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung

1.der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2.vom Kunden das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindesten gleichwertig genormtem Standard nicht eingehalten werden,
ist diese unbeschadet des Abs. 3 Z 3 nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.